Post von der Strafsachenstelle? Jetzt entscheidet sich Ihr Verfahren.

Das Finanzamt hat gegen Sie ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, meist wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung nach § 370 AO, und teilt Ihnen das mit (§ 397 AO). Oft liegt dem Schreiben ein Anhörungsbogen bei, oder Sie werden zur Vernehmung geladen.

Die Bußgeld- und Strafsachenstelle führt das Verfahren bei reinen Steuerstraftaten selbstständig, mit den Rechten und Pflichten einer Staatsanwaltschaft (§§ 386, 399 AO). Sie entscheidet, ob eingestellt wird oder ob sie beim Amtsgericht einen Strafbefehl beantragt. Deshalb zählt jeder Schritt ab jetzt.

Antworten müssen Sie nicht. Als Beschuldigter dürfen Sie zur Sache schweigen, und daraus darf Ihnen kein Nachteil entstehen. Die Frist im Schreiben ist ein Angebot, sich zu äußern, keine Pflicht.

Lädt die Strafsachenstelle Sie zur Vernehmung, kann sie als Ermittlungsbehörde mit den Rechten einer Staatsanwaltschaft Ihr Erscheinen verlangen. Aussagen müssen Sie auch dort nicht. In der Praxis meldet sich Ihr Verteidiger, beantragt Akteneinsicht und kündigt eine schriftliche Stellungnahme an. Damit erledigt sich der Termin in der Regel.

Für die Taten, deren Einleitung Ihnen bekannt gegeben wurde, nicht mehr. Die Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens schließt die strafbefreiende Selbstanzeige aus (§ 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b AO).

Für andere Steuerarten oder Zeiträume kann der Weg noch offen sein. Ob das so ist und ob er sich lohnt, prüfen wir, bevor Sie dem Finanzamt irgendetwas einreichen. Eine unvollständige Nacherklärung kann die Lage verschlechtern.

Nicht zwingend, oft nicht. Die Strafsachenstelle kann das Verfahren einstellen oder beim Amtsgericht einen Strafbefehl beantragen (§ 400 AO). Ein Strafbefehl ergeht schriftlich, ohne Gerichtsverhandlung (§ 407 StPO).

Öffentlich verhandelt wird erst, wenn gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt wird oder wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt. Bei Beträgen in Millionenhöhe hält der Bundesgerichtshof das Strafbefehlsverfahren regelmäßig nicht für geeignet (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08).

Das Finanzamt ist an das Steuergeheimnis gebunden (§ 30 AO) und darf Ihre Daten nur in gesetzlich geregelten Fällen weitergeben. Endet das Verfahren mit einer Einstellung oder einem Strafbefehl, gibt es keine öffentliche Gerichtsverhandlung.

Eine Einstellung, auch gegen Auflage, wird nicht ins Bundeszentralregister eingetragen. Eine Geldstrafe bis 90 Tagessätze erscheint nicht im einfachen Führungszeugnis, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG). Im Führungszeugnis für Behörden kann sie bei einer Tat im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit trotzdem stehen (§ 32 Abs. 4 BZRG). Auch deshalb lohnt sich der Einsatz für eine Einstellung.

Eine Verurteilung nur wegen Steuerhinterziehung führt nicht zum automatischen Ausschluss als Geschäftsführer: § 370 AO steht nicht im Katalog des § 6 Abs. 2 GmbHG. Anders ist es, wenn zugleich Vorwürfe nach § 266a StGB, wegen Betrugs oder wegen Insolvenzstraftaten im Raum stehen.

Hohe Steuerrückstände und eine Verurteilung können aber gewerberechtlich Folgen haben, etwa eine Prüfung der Zuverlässigkeit. Wir richten die Verteidigung von Anfang an darauf aus, dass Ihr Betrieb weiterläuft.

Das Gesetz sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor (§ 370 Abs. 1 AO), in besonders schweren Fällen sechs Monate bis zehn Jahre (§ 370 Abs. 3 AO). Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Steuer in großem Ausmaß verkürzt wurde. Der Bundesgerichtshof setzt diese Grenze bei 50.000 Euro je Tat an (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15).

Ab 100.000 Euro kommt eine Geldstrafe nach der Rechtsprechung nur noch bei gewichtigen Milderungsgründen in Betracht, bei Beträgen in Millionenhöhe eine Bewährungsstrafe nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen (BGH, 1 StR 416/08). Entscheidend ist deshalb, welcher Betrag am Ende als hinterzogen gilt.

Ja. Unabhängig vom Strafverfahren fordert das Finanzamt die Steuer nach, bei Hinterziehung für bis zu zehn Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO). Dazu kommen Hinterziehungszinsen von 0,5 Prozent je Monat (§§ 235, 238 AO).

Eine rasche Zahlung senkt die Zinslast und wirkt sich bei der Frage aus, ob gegen Auflage eingestellt wird und wie hoch eine Strafe ausfällt. Ob und wann Sie zahlen, stimmen wir deshalb mit der Verteidigung ab.

Solange die Strafsachenstelle das Verfahren selbst führt, darf auch ein Steuerberater verteidigen; gibt sie an die Staatsanwaltschaft ab, nur noch gemeinsam mit einem Rechtsanwalt (§ 392 AO). Ihr Steuerberater kennt Ihre Zahlen, ist aber oft selbst Zeuge, weil er die Erklärungen erstellt hat.

Ein Strafverteidiger prüft Vorsatz, Beweislage und Verkürzungsbetrag nach den Regeln der Strafprozessordnung und verhandelt mit der Strafsachenstelle. Am besten arbeiten beide zusammen: Ihr Steuerberater rechnet, wir verteidigen.

Das Erstgespräch ist kostenlos. Ein Stundenhonorar übernimmt die Versicherung nur mit einem Spezial-Straf-Rechtsschutz oder einem erweiterten Straf-Rechtsschutz, oft über die Firma oder eine D&O-Versicherung. Der normale private Strafrechtsschutz deckt den Vorsatzvorwurf meist nicht, Steuerstrafsachen sind dort oft ausgeschlossen. Die Deckungsanfrage stellen wir für Sie.

Ohne passende Versicherung vereinbaren wir das Honorar vorab fest, als Stundensatz oder Pauschale. Sie wissen vorher, womit Sie rechnen müssen.